„Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV!“

Positionspapier der Deutschen Aidshilfe veröffentlicht. 2008 publizierten Schweizer Forscher einen Artikel in der Schweizerischen Ärztezeitung mit der Kernaussage, dass HIV-Positive unter erfolgreicher Therapie unter bestimmten Bedingungen sexuell nicht infektiös sind. Gut vier Jahre nach den bahnbrechenden Erkenntnissen des EKAF-Statements werden diese aber immer noch nicht in die aktuelle Rechtsprechung einbezogen, geschweige denn anerkannt. Dabei müssen die Fakten, dass eine gut funktionierende HIV-Therapie im Wirkungsgrad mit Kondomen vergleichbar ist, endlich auch […]

Nichtwissen schützt vor Strafe?!

Am Osterwochenende 2009 wurde No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa kurz vor einem Solo-Auftritt in Frankfurt am Main verhaftet – Verdacht auf Körperverletzung. Im Bewusstsein um ihre HIV-Infektion hatte sie ungeschützten Geschlechtsverkehr mit mehreren Männern. Einer soll sich aufgrund des sexuellen Kontakts bei Frau Benaissa angesteckt haben. Ende August 2010 verurteilte das Amtsgericht Darmstadt die Sängerin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Bereits während der Urteilsverkündigung wurde angemerkt, dass das Strafmaß in seinem […]

Aids und Recht – Überblick zur Serie

Eine Aids-Erkrankung stellt nicht nur einen tiefen Einschnitt in das Leben des Betroffenen dar, sondern kann auch vielfältige rechtliche Probleme nach sich ziehen. So fragt sich z.B. im Arbeitsrecht, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber einem an Aids erkrankten Mitarbeiter kündigen kann oder ob der Arbeitssuchende dem Arbeitgeber diese Erkrankung im Bewerbungsgespräch offenbaren muss. Auch im Mietrecht stellt sich die Frage, ob dem Vermieter ein (Sonder-)Kündigungsrecht gegenüber dem Aidskranken zusteht. Wird ein Patient bei einer Routineoperation im Krankenhaus mit dem Aidsvirus infiziert, stellt sich die Frage nach der Haftung des Arztes bzw. des Krankenhausträgers. […]